Regieren gegen das Öffentliche Interesse….

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Die nach TierSchNutztV  ( Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung) geltenden Vorgaben bzgl. Haltung von Mastschweinen stehen im Widerspruch zum TierSchG, sind damit bundesrechtswidrig und verstoßen gleichermaßen gegen Art. 20a GG (Staatszielbestimmung Tierschutz). So das Ergebnis des 2017 von Greenpeace beauftragten Gutachtens. Da es … Weiterlesen

Rollback im Tierschutz, wer unbequem ist, muss weg!

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Einem am 4. März 2024 erschienenen Artikel der Berliner Zeitung entnehmen wir, dass Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Berliner Landestierschutzbeauftragten beschnitten werden soll. So soll nach Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg die Stelle der Landestierschutzbeauftragten zukünftig in die Behördenhierarchie eingliedert werden, was … Weiterlesen

Stellungnahmen zum Referentenentwurf Tierschutzgesetz

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Die Bundesregierung hat sich entschlossen gemäß der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages das bestehende Tierschutzgesetz 2024 zu reformieren. Im Zusammenhang  mit dem üblichen politischen Gesetzgebungsverfahrens hatten Organisationen, Verbände und Vereine die Gelegenheit, im Rahmen der Verbändeanhörung den Referentenentwurf zu kommentieren. Beispielhaft möchten … Weiterlesen

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