Rollback im Tierschutz, wer unbequem ist, muss weg!

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Einem am 4. März 2024 erschienenen Artikel der Berliner Zeitung entnehmen wir, dass Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Berliner Landestierschutzbeauftragten beschnitten werden soll. So soll nach Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg die Stelle der Landestierschutzbeauftragten zukünftig in die Behördenhierarchie eingliedert werden, was de facto eine Beschneidung der Befugnisse bedeuten würde. Die für den Tierschutz so notwendige unabhängige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wäre damit nicht mehr möglich. Man könnte auch sagen, die Landestierschutzbeauftragte bekommt „einen Maulkorb verpasst“. So sollen zukünftig fachliche Stellungnahmen und Äußerungen gegenüber der Presse der Zensur durch Staatssekretärin Esther Uleer unterliegen. Ein Unding, da man als Verwaltungsjuristin nicht über entsprechende tierschutzfachliche Kenntnisse verfügt. Es geht hier also offensichtlich nicht darum den Tierschutz zu stärken, sondern es geht um politisches Kalkül.

Die hochqualifizierte Kollegin Dr. Kathrin Herrmann, europäische Fachtierärztin für Tierschutz, Tierethik und Tierschutzrecht, leistet vorbildliche Arbeit und bringt einen fortschrittlichen, evidenzbasierten und effektiven Tierschutz voran, sie leistet wichtige Aufklärungsarbeit und fungiert als Mittlerin zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen (Politik, NGO´s, Wissenschaft).

Wir fordern, die Befugnisse der Tierschutzbeauftragten zu stärken und nicht zu schwächen, damit sie ihre Arbeit für die Tiere, d.h. für das Gemeinwohl unzensiert fortsetzen kann.