Die Bundesregierung hat sich entschlossen gemäß der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages das bestehende Tierschutzgesetz 2024 zu reformieren. Im Zusammenhang mit dem üblichen politischen Gesetzgebungsverfahrens hatten Organisationen, Verbände und Vereine die Gelegenheit, im Rahmen der Verbändeanhörung den Referentenentwurf zu kommentieren. Beispielhaft möchten wir hier auf 3 Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz hinweisen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der vorgelegte Referentenentwurf, den Schutz der Tiere , insbesondere den der landwirtschaftlich genutzten Tiere nicht wesentlich verbessern wird. Die Stellungnahmen zeigen in welchen Abschnitten der Entwurf im Sinne der Tiere unbedingt nachgeschärft werden muss.
Die drei Stellungnahmen wurden von folgenden Organisationen /Vereinen erarbeitet:
Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.